Date: Wed, 20 Mar 2002 18:20:00 +0100 From: soulmanager.com <april@soulmanager.com> To: questions@FreeBSD.org Subject: Mehr Demokratie-Info Nr. 26 Message-ID: <E16njST-0003m6-00@mrvdom03.kundenserver.de>
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Bundesweiter Newsletter der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. 20. März 2002 ***** INHALT ***************************************************************** 1. Volksentscheid morgen im Bundestag. Phoenix überträgt live. 2. Die Einwände der CDU/CSU unter der Lupe 3. Österreich: Volksbegehren für direkte Demokratie gestartet ***************************************************************** 1. Volksentscheid morgen im Bundestag. Phoenix überträgt live. ---------------------------------------------------------------------------- Vertraut der Bundestag den Bürgern? Eine erste Antwort auf diese Frage erhalten wir morgen. Der von SPD und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wird am Donnerstag (21.3.) in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Debatte ist für die Zeit von 14.15h bis 15.10h angesetzt. Der TV-Sender Phoenix (per Satellit oder Kabel zu empfangen) überträgt die Sitzung live. Die endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf fällt voraussichtlich Anfang Juni in der 2. und 3. Lesung. 2. Die Einwände der CDU/CSU unter der Lupe ---------------------------------------------------------------------------- Die Abgeordneten der CDU/CSU im Bundestag wollen nach ersten Reaktionen auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen dem Volksentscheid auf Bundesebene nicht zustimmen. Sie sehen die Gefahr einer Stimmungsdemokratie, befürchten die Aushöhlung des Föderalismus und die Schwächung der parlamentarischen Demokratie. Viele politische Fragen seien zu komplex. Mehr Demokratie hat die wichtigsten Einwände der Union unter die Lupe genommen. Unsere Stellungnahme können Sie nachlesen oder downloaden unter: http://www.mehr-demokratie.de/cdu-stellungnahme.htm 3. Österreich: Volksbegehren für direkte Demokratie gestartet ---------------------------------------------------------------------------- Auch bei unseren Nachbarn tut sich etwas in Sachen Volksabstimmung. Nachdem die Regierung ihr ursprünglich angekündigtes Vorhaben, die Volksgesetzgebung einzuführen, auf Eis gelegt hat, startet nun ein "Volksbegehren für Bürgerrechte durch mehr direkte Demokratie". In Österreich sind zwar Volksbegehren möglich, sie werden jedoch nur im Parlament behandelt und führen nicht zu einer Volksabstimmung. Das soll sich nun ändern. Hinter dem Antrag steht die "Initiative für mehr direkte Demokratie", die von Bürgergruppen und verschiedenen Persönlichkeiten unterstützt wird. -- Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., der Buergeraktion fuer bundesweite Volksabstimmungen. Falls Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten moechten, koennen Sie sich auf unserer Website austragen: [http://www.volksabstimmung.org/bu/newsletter.htm] Rueckfragen, Anregungen und Informationen bitte an: Ralph Kampwirth, presse@mehr-demokratie.de To Unsubscribe: send mail to majordomo@FreeBSD.org with "unsubscribe freebsd-questions" in the body of the message
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